Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrags bzgl. der Ausschließung eines Angebots im Vergabeverfahren zur technischen Betriebsführung einer Kläranlage

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis ungewöhnlich niedrig? Kein Ausschluss ohne Angebotsaufklärung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beihilfe unrechtmäßig? Keine Prüfung anhand des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes! (VPR 2013, 1020)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Stehen Vergabeverstöße im Raum, die sich, wie vorliegend, in der Sphäre des Auftraggebers abspielen, genügt der Antragsteller seinen gesetzlichen Anforderungen, wenn er im Nachprüfungsantrag behauptet, was er auf der Grundlage seines Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2011, Verg 58/10 m.w.N.).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  So wird teilweise vertreten, dass die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs. C-406/08; NZBau 2010, 183 ff m. Anm. Krohn) dazu führt, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht mehr angewendet werden darf (OLG Celle, VergabeR 2010, 661, 663; a.A. OLG Dresden, VergabeR 2010, 666, 667).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  So wird teilweise vertreten, dass die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs. C-406/08; NZBau 2010, 183 ff m. Anm. Krohn) dazu führt, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht mehr angewendet werden darf (OLG Celle, VergabeR 2010, 661, 663; a.A. OLG Dresden, VergabeR 2010, 666, 667).

 
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  So wird teilweise vertreten, dass die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs. C-406/08; NZBau 2010, 183 ff m. Anm. Krohn) dazu führt, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht mehr angewendet werden darf (OLG Celle, VergabeR 2010, 661, 663; a.A. OLG Dresden, VergabeR 2010, 666, 667).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 19 Abs. 7 VOL/A-EG eine konkrete Ausprägung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2011 - VII Verg 11/12).
• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die ASt nicht willens oder in der Lage ist, die Leistung so wie sie die Leistung in ihrem Angebot dargelegt hat auch tatsächlich zu erbringen; für einen geheimen Vorbehalt dahin, abweichend als mit dem Angebot zugesichert zu leisten, ist nichts ersichtlich (vgl. zu einer derartigen Konstellation OLG München, Beschluss vom 15. November 2007 - Verg 10/07).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Diese Grenzen sind nach den allgemeinen Grundsätzen überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, oder wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wurde (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04, und vom 24. Februar 2005, VII - Verg 88/04).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Diese Grenzen sind nach den allgemeinen Grundsätzen überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, oder wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wurde (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04, und vom 24. Februar 2005, VII - Verg 88/04).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Die Nachprüfungsinstanzen dürfen daher ihre Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle setzen; nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, d.h. im Falle der Ermessensreduzierung auf Null, darf die Vergabekammer die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01

  Rügefrist maximal zwei Wochen!

  Auszug aus VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Ein Schaden droht einem Bieter insbesondere dann, wenn seine Aussichten auf die Erteilung des Zuschlags durch den geltend gemachten Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01).

• VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen

  Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn etwa eine bestimmte Wertung zwingend, der Beurteilungsspielraum somit auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (2. VK Bund, Beschluss vom 16. Mai 2012, VK 2 - 26/12; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April 2013, VK 3 - 20/13).
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  In einem Vergabenachprüfungsverfahren darf daher geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (VK Arnsberg, B. v. 03.06.- - Az.: VK 09/13; 1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13; VK Sachsen, B. v. 06.03.2014 - Az.: 1/SVK/047-13).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Es darf daher in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13).

 
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  Es darf daher in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13).
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)

  Nur ausnahmsweise, d.h. wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (2. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014, VK 2 - 39/14; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April.2013 - Az.: VK 3 - 20/13).
• VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
  (BKartA Bonn…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VK 2 - 41/15 -, Rdn. 94; 2. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014, VK 2 - 39/14; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April.2013 - Az.: VK 3 - 20/13).